Allgemeine Geschäftsbedingungen
LH Kurier & Transport – Inhaber Louay Shukair
Stand: 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Transportverträge, Nebenleistungen, Zusatzleistungen, Sonderleistungen, Notfallaufträge, Expressaufträge, Abrufaufträge, Rahmenverträge, projektbezogene Aufträge, Pauschalaufträge, Einzelaufträge, Teillieferungen und sonstige Leistungen des Auftragnehmers.
1.2 Abweichende, ergänzende oder widersprechende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt und ausdrücklich akzeptiert wurden.
1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2. Auftragserteilung und Geltung der AGB
2.1 Ein Auftrag gilt als angenommen, sobald er vom Auftragnehmer schriftlich (E-Mail, SMS, WhatsApp oder unterschrieben) bestätigt wurde.
2.2 Mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber erklärt dieser ausdrücklich seine Zustimmung zu diesen AGB.
2.3 Abweichende Vereinbarungen, insbesondere bezüglich Zahlungsbedingungen, Leistungsumfang oder Rechnungsadresse, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.
2.4 Sollte der Auftraggeber eigene Bedingungen angeben, gilt: Widerspruch durch den Auftragnehmer innerhalb von 3 Werktagen → AGB gelten. Kein Widerspruch → Bedingungen des Auftraggebers gelten.
2.5 Teilaufträge, Teillieferungen und Teilleistungen unterliegen ebenfalls diesen AGB.
2.6 Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, die den gesetzlichen, sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen oder logistischen Rahmen überschreiten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Rechnungsstellung: Der Auftragnehmer erstellt nach Durchführung des Auftrags eine Rechnung.
3.2 Rechnungsadresse: Alle Aufträge müssen die Rechnungsadresse des Auftragnehmers deutlich sichtbar enthalten.
3.3 Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungseingang, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
3.4 Zahlungsverzug: Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich der Auftragnehmer vor: Verzugszinsen, Verwaltungspauschale, Aussetzung weiterer Aufträge.
3.5 Skonti, Rabatte, Sonderkonditionen, Treuerabatte oder Boni sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3.6 Für Zahlungen gelten ausschließlich die auf der Rechnung angegebenen Bankverbindungen. Änderungen werden ausschließlich schriftlich bestätigt.
3.7 Währungsrisiken, Bankgebühren, Rücklastschriften oder internationale Zahlungsabwicklungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3.8 Bei Teilzahlungen wird die älteste Forderung zuerst beglichen.
4. Unterlagen und Ablieferbelege
4.1 Alle für die Abrechnung relevanten Unterlagen werden digital bereitgestellt.
4.2 Prüfung durch den Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt.
4.3 Fehlende oder fehlerhafte Belege berechtigen nicht zur Leistungsverweigerung.
4.4 Originalbelege verbleiben beim Auftragnehmer, Kopien können dem Auftraggeber zugesandt werden.
4.5 Ablieferbelege, Lieferscheine, Frachtpapiere, Palettennachweise und Zusatzdokumente sind Bestandteil der Abrechnung.
5. Durchführung des Transportes
5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Durchführung.
5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.
5.3 Änderungen von Lade- oder Entladezeiten müssen schriftlich oder digital bestätigt werden.
5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendige Änderungen, Routenabweichungen, Zwischenlagerungen oder Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies aus Sicherheits-, Wetter- oder Verkehrsgründen erforderlich ist.
5.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Schadensersatzpflicht abzulehnen, wenn Gefahr für Fahrer, Fahrzeuge oder Dritte besteht.
6. Haftung
6.1 Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, HGB oder CMR.
6.2 Erhöhte Haftung für wertvolle Fracht nur nach schriftlicher Vereinbarung.
6.3 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Streiks, behördlichen Anordnungen oder unvorhersehbaren Ereignissen.
6.4 Versicherungspflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.
6.5 Schäden, die durch falsche Angaben des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
7. Palettentausch
7.1 Muss für beide Seiten dokumentiert und quittiert werden.
7.2 Fehlende oder unklare Nachweise können nicht berechnet werden.
7.3 Unterschiedliche Palettenarten, Beschädigungen oder Verluste regelt der Auftraggeber.
8. Stornierungen
8.1 Bis 12 Stunden vor Ladezeit: kostenfrei.
8.2 Unter 12 Stunden: 50 % der Fracht.
8.3 Unter 4 Stunden: 100 % der Fracht.
8.4 Stornierungen müssen schriftlich oder digital erfolgen.
8.5 Bei Notfallaufträgen oder Sonderleistungen können abweichende Stornogebühren gelten.
9. Neutralität
9.1 Neutralität muss vorab schriftlich vereinbart werden.
9.2 Verstöße gegen Neutralität können zusätzliche Kosten verursachen.
9.3 Bei Verstößen durch Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
10. Datenschutz
10.1 Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung.
10.2 Speicherung, Weitergabe oder Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
10.3 Auftraggeber ist verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei eigenen Unterlagen.
11. Gerichtsstand
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit rechtlich zulässig – Dortmund.
11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Schiedsvereinbarungen, Mediation oder alternative Streitbeilegung können zusätzlich schriftlich vereinbart werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
12.4 Diese AGB gelten auch für künftige Aufträge, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
12.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten automatisch für alle neuen Aufträge.